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Neuigkeiten rund um das CDPS

Gutachterliche Stellungnahme für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages – Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei Familienleistungen

Am 26. Oktober 2020 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen statt, bei der Prof. Dr. Dirk Heckmann als Sachverständiger benannt wurde. Im Zentrum des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/21987) sowie des dazu vorgelegten Änderungsantrages (Ausschussdrs. 19(4)587) stehen Anpassungen des OZG, des EGovG sowie von SGB IV und SGB X, die letztlich u.a. die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Elterngeld verringern sollen. Künftig ist es nach dem Gesetzesvorhaben möglich den zu erbringenden Entgeltnachweise bei der Beantragung von Elterngeld elektronisch durchzuführen, wobei der jeweilige Antragssteller und Antragsstellerinnen…

GOVTALK – Wie Staat digital Zukunft macht / Vorstellung des eGovernment Monitors der Initiative D21 in Berlin

Am 20. Oktober 2020 wurde in Berlin der eGovernment Monitor der Initiative D21 und der Technischen Universität München vorgestellt. Die Studie untersucht seit mittlerweile zehn Jahren die Entwicklungen im Bereich des eGovernments in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der „GOVTALK“ diente dazu die Studienergebnisse einzuordnen und weitere Diskussionsimpulse zu liefern. Nachdem in einem ersten Themenblock die Verwaltung in Zeiten der Pandemie im Mittelpunkt stand, sprach Sarah Rachut als Geschäftsführerin des TUM Center for Digital Public Services zu der Frage wie innovative Datennutzung im Bereich der öffentlichen Verwaltung gelingen kann. Video der Veranstaltung…

Rechtssichere elektronische Fernprüfungen für Bayerns Hochschulen

Das TUM Center for Digital Public Services (TUM CDPS) hat das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst federführend bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage beraten. Aufgrund der Corona-Pandemie befanden sich die bayerischen Hochschulen in einer Dilemmasituation: Die vorgesehenen Präsenzprüfungen konnten aufgrund der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen nicht wie geplant stattfinden und zahlreichen Studierenden war die Einreise nach Deutschland aufgrund der geltenden Einreise- und Quarantänebestimmungen nicht möglich, für alternative elektronische Fernprüfungen fehlte indes die datenschutzrechtlich notwendige Rechtsgrundlage. Und auch ein Verschieben der Prüfungen auf eines der kommenden Semester kam aufgrund des bestehenden Prüfungsanspruchs der Prüflinge nicht in Betracht. Damit das Sommersemester 2020…

Rechtssichere elektronische Fernprüfungen für Bayerns Hochschulen

Verordnung zur Erprobung elektronischer Fernprüfungen an den Hochschulen in Bayern (BayFEV) Das TUM Center for Digital Public Services hat das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst federführend bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage beraten. Die Verordnung zur Erprobung elektronischer Fernprüfungen an den Hochschulen in Bayern (BayFEV) regelt nun rückwirkend zum Semesterstart am 20. April 2020 den Einsatz elektronischer Fernprüfungen. Hierbei galt es Datenschutzrecht, Prüfungsrecht und Gesundheitsschutz bestmöglich in Einklang zu bringen, die Rechte und Interessen von Prüflingen und Hochschulen sowie der Prüferinnen und Prüfer zu berücksichtigen. Weitere Informationen…

Hochrangige Projektgruppe entwirft „European Public Sphere“ – Die digitale Souveränität Europas gestalten

Ein digitales Ökosystem, das europäischen Werten folgt, auf demokratische Kontrolle setzt und digitale Souveränität ermöglicht: Eine Projektgruppe mit maßgeblicher Beteiligung der Technischen Universität München (TUM) hat in einem Impulspapier der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) eine solche „European Public Sphere“ entworfen. Für deren Aufbau empfiehlt die Gruppe die Gründung einer genossenschaftlichen Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Diese soll alternative Technologiekomponenten für innovative digitale Produkte und Plattformen entwickeln, die auf Offenheit, Vielfalt und Partizipation gründen. Das Impulspapier der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften geben Henning Kagermann (Vorsitzender des acatech Kuratoriums) und Ulrich Wilhelm (Intendant des Bayerischen Rundfunks und Mitglied des acatech…

Pressemitteilung zur Errichtung des CDPS

TUM gestaltet die digitale Verwaltung für das neue Jahrzehnt Die Technische Universität München (TUM) hat eine einzigartige Forschungsstelle für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gegründet. Das TUM Center for Digital Public Services (CDPS) wird die juristischen Grundlagen und konkrete rechtliche sowie technisch-organisatorische Gestaltungsmöglichkeiten für die Verwaltungsmodernisierung erarbeiten und gemeinsam mit der Hochschule für Politik München als TUM Think Tank die Gesetzgebung beraten. Gefördert wird die Einrichtung vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales. Die Verwaltungen in Deutschland arbeiten weit weniger digital als in den meisten anderen EU-Staaten. Aus der Tatsache, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger laut einem Bericht der EU-Kommission notwendige Behördenangelegenheiten…