Sachverständigenanhörung zur Datenstrategie der Bundesregierung im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages

Die kürzlich von der Bundesregierung vorgestellte Datenstrategie war Gegenstand der am 24.02.21 stattfindenden Sachverständigenanhörung. Im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages wurde hierzu CDPS-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann angehört.

In Ihren Eingangsstatements begrüßten alle Sachverständige grundsätzlich die Intention der Datenstrategie, Kritik wurde v.a. zu Fragen der konkreten Umsetzung angeführt. Prof. Heckmann ordnete in seinem Wortbeitrag die besondere Rolle der Datenstrategie in den größeren Kontext ein. Hierbei betonte er: „Gerade im Vergleich zu anderen Strategien ist sie nicht nur fundiert, sondern auch angemessenen konkret“.

„Die Nutzung von Daten, besser gesagt von Informationen, ist eine Grundvoraussetzung für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, die nicht zuletzt auch eine Vielzahl von Grundrechten schützen“, so Heckmann weiter.

Die anschließende Diskussion zeigt, dass der durch die Datenstrategie angestrebte Paradigmenwechsel im Bereich der Datennutzung von allen Seiten befürwortet wird. Mehrere Sachverständige – darunter auch Prof. Heckmann – betonten, dass Datenschutz hierbei kein Hindernis oder gar unüberwindbare Hürde darstellt, sondern vielmehr als Gestaltungsrahmen genutzt werden muss.

Die ausführliche Stellungnahme ist unter der BT-Ausschussdrucksache 19(23)114 zu finden.

Die Anhörung im Bundestag: https://dbtg.tv/cvid/7503096