Neuigkeiten rund um das TUM CDPS

Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, MdL, fand am 14. März 2023 der Abschlusstermin des zweiten Durchgangs des Seminars „Politische Ideen für das Bayerische Digitalgesetz“ der Hochschule für Politik München an der Technischen Universität München statt. Im Rahmen des von Prof. Dr. Dirk Heckmann und seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Nicolas Ziegler gemeinsam geleiteten Seminars beschäftigten sich die Studierenden in den Theorieeinheiten mit der Verwaltungsdigitalisierung und der deutschen und bayerischen Digitalgesetzgebung. Im Anschluss daran verfassten sie kleinere Beiträge zu den Inhalten des Bayerischen Digitalgesetzes (BayDiG), um dessen Inhalte allgemeinverständlich den Bürgern und Bürgerinnen näherzubringen.  Die von den Studierenden der…

Das TUM Center for Digital Public Services hat in den vergangenen Monaten einen Social Media Leitfaden für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst erstellt, welches es nun im Rahmen des Safer Internet Day 2023 veröffentlicht. Am 7. Februar 2023 findet der 20. Safer Internet Day statt. Die jährlich stattfindende Kampagne von Safer Internet Day zielt darauf ab, das Bewusstsein für (neue) Online-Probleme und aktuelle Sorgen zu schärfen (weitere Informationen hier).  Mehr Sicherheit im Online-Bereich dürfte allen Nutzern und Nutzerinnen am Herzen liegen. Das TUM CDPS versteht unter diesem Begriff aber auch Rechtssicherheit. So stellen sich für viele Nutzerinnen und Nutzer beim…

Unter Beteiligung des TUM Center for Digital Public Services fand vom 2. – 8. Januar 2023 der „Legal Loves Tech“-Hackathon remote statt. Der Hackathon unter der Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz wurde von einer Initiative junger Juristen und Juristinnen ins Leben gerufen, die Leidenschaft für Legal Tech und Hands-On-Erfahrung haben, und war unabhängig von Sponsoren der Privatwirtschaft. Der Hackathon wurde vollständig remote, auf Einsteiger-Niveau durchgeführt und war von einem umfangreichen Veranstaltungsprogramm (Vorträge, Workshops, Talks und Challenges) begleitet. Der beste Wettbewerbsbeitrag, nämlich „ComplAI“, wurde am Ende der Woche von einer Jury gekürt und mit einem Preisgeld in Höhe von EUR…

Das TUM Center for Digital Public Services hat seine Untersuchung der formellen Gesetze und Rechtsverordnungen des Freistaats Bayern hinsichtlich ihrer Digitaltauglichkeit im Januar 2023 abgeschlossen. Im Rahmen des „Normenscreenings“ wurden wesentliche Hemmnisse, aber auch Verbesserungspotentiale im landesrechtlichen Normenbestand gesucht – dies waren insbesondere Formanforderungen, Bekanntmachungsvorschriften, Auslegungsvorschriften und persönliche Anwesenheitspflichten. Übergreifende Zielsetzung war es, durch die Identifikation entsprechender Vorschriften dabei zu helfen, künftig Medienbrüche zu minimieren, Grundrechtsschutz im Verfahren zu steigern und die Effizienz staatlicher Tätigkeit zu erhöhen.  Das Ergebnis: Ca. 750 Normen in formellen Gesetzen und ca. 870 Normen in Rechtsverordnungen sind möglicherweise hemmend oder verbesserungsfähig. Das sich anschließende Rechtsgutachten…