Neuigkeiten rund um das TUM CDPS

Am 25. und 26. November fand die 3. (Wegweiser) Denkfabrik Digital Justice Summit | 2024 in Berlin unter dem Motto „Deutschlands Justiz gemeinsam moderner machen!“ statt. CDPS-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann eröffnete das Panel „Rechtssetzung der Zukunft: Das Projekt „Zentrum für Legistik“ und die neuen Potentiale der KI“ mit seinem Impulsvortrag „Legislative Co-Creation“ – KI-basiertes Gesetzgebungsverfahren im Spiegel des Verfassungsrechts“.  Der Impuls beleuchtete die Frage „Rolle der KI“ im demokratisch rechtsstaatlichen Gesetzgebungsverfahren an vier möglichen Einsatzszenarien – KI als Entwurfsassistenz, KI als Kontrollassistenz, algorithmische Abbildung von Normen, (Teil-/Voll-) Automatisierung. Dabei wurden die weiten verfassungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und (derzeitigen) Grenzen, entlang des…

Die vom 21. November bis 22. November 2024 in Kassel ausgetragene Jahrestagung der Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) stand unter dem Thema „Resilienz im digitalen Wandel“. CDPS-Geschäftsführerin Dr. Sarah Rachut und CDPS-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann eröffneten die zweitägige Veranstaltung mit ihrer Keynote „Resilienz im freiheitlichen Verfassungsstaat“. Ausgehend von der Frage, wie der Begriff der Resilienz im Recht und der Rechtswissenschaft einzuordnen sei, gingen sie in ihrem Vortrag insbesondere auf die institutionellen und infrastrukturellen Aspekte eines resilienten Verfassungsstaates ein.  Das Bedürfnis für mehr Resilienz ergebe sich hierbei nicht nur aufgrund der Häufung von Krisen und Gefahrenlagen, sondern gerade…

Der Ausschuss für Digitales beschäftigte sich am 13. November 2024 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG), BT-Drucksache 20/13090.  Das Daten-Governance-Gesetz (DGG) soll die Einhaltung der Vorgaben des Data-Governance-Acts (DGA) in Deutschland ermöglichen. Hierzu müssen insbesondere zuständige Behörden auf nationaler Ebene benannt und Sanktionsvorschriften eingeführt werden.  CDPS-Geschäftsführerin Dr. Sarah Rachut war als Sachverstände geladen und ging in ihrer Stellungnahme auf das Zusammenspiel des DGG-E mit dem DGA und weiteren Digitalrechtsakten ein. Insgesamt waren sich die Sachverständigen einig, dass die Regelungen des DGG-E die nach dem DGA notwendigen Vorgaben beinhalten und keine wesentlichen…

Am 2. Oktober 2024 fand die fünfte Jahreskonferenz des Netzwerks Besser Rechtsetzung und Bürokratieabbau zum Themenfeld „Evidenzbasierter Bürokratieabbau“ in Tübingen statt. Das CDPS war hierbei mit dem Vortrag von Dr. Sarah Rachut zu „Digitalcheck und Paragrafenbremse – wirkungsvolle Mittel zum Bürokratieabbau?“ vertreten. Neben der konzeptionellen Vorstellung von Digitalchecks und Paragrafenbremse auf Länder-, Bundes- und EU-Ebene setzte sich Sarah Rachut in ihrem Vortrag ebenso kritisch mit der Erwartungshaltung an diese Instrumente auseinander. Zwar seien „pragmatische Ansätze durchaus lobenswert und ein probates Mittel, um Bürokratie abzubauen“, so Rachut, „man dürfe von diesen jedoch nicht zu viel erwarten“. So können Digitalchecks Legistinnen und…

Am 10. und 11. Oktober fand am Hightech-Campus Garching und TUM Campus im Olympiapark das diesjährige MIRACUM-DIFUTURE-Symposium unter dem Motto „Vernetzen, Forschen, Heilen“ statt. TUM CDPS-Direktor Prof. Dirk Heckmann beleuchtete dabei am ersten Veranstaltungstag in seiner Keynote das Thema „Gesundheitsdatennutzung in Deutschland und Europa: rechtlich erlaubt, ethisch geboten!“. Angesichts der enormen Potentiale der Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung und Versorgung sei diese inzwischen unverzichtbar. Viel zu oft würden dabei jedoch die Risiken einseitig betont und die Schäden durch unterbliebene Datennutzung außer Acht gelassen. Gerade das (Datenschutz-)Recht werde hier häufig als (mutmaßliches) Hindernis angesehen und in seiner Ausgleichsfunktion zwischen Chancen und…

Über die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Rechtsdurchsetzung sprach TUM CDPS-Geschäftsführerin Dr. Sarah Rachut am 14. Oktober 2024 auf dem 23. Bayerischen IT-Rechtstag mit Michael Dudek, Präsident des Bayerischen Anwaltverbandes e.V., den Anwältinnen Dr. Jessica Flint und Dr. Antonia von Appen sowie Dr. Sebastian Dötterl, Referatsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, aus seiner Perspektive als ehemaliger Richter und Staatsanwalt. (v.l.n.r.) Dr. Sarah Rachut, Dr. Antonia von Appen, Michael Dudek, Dr. Sebastian Dötterl und Dr. Jessica Flint, Bildquelle: Claudia Breitenauer Der diesjährige Bayerische IT-Rechtstag stand ganz im Zeichen von KI und beleuchtete die Auswirkungen dieser Technologie unter dem Titel…

TUM CDPS-Geschäftsführerin Dr. Sarah Rachut sprach am 7. Oktober 2024 auf Einladung von TUM International GmbH und der Digital Government Authority (Saudi-Arabien) mit Vertretern der öffentlichen Verwaltung in Saudi-Arabien über aktuelle Entwicklungen der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland und der EU. Bildquelle: TUM CDPS In ihrem Vortrag beleuchtete sie die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler Identitäten im Zuge der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung. Für die erfolgreiche Nutzung digitaler Technologien müssten verschiedene Faktoren berücksichtigt werden: Neben einer (Daten-)Infrastruktur betreffe dies auch den Aufbau von entsprechenden Kenntnissen innerhalb und außerhalb der Verwaltung, so Rachut. Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Technologien wie KI…

Bildquelle: NEGZ Die CDPS-Geschäftsführerin Dr. Sarah Rachut wurde zur Sprecherin des neu gegründeten Arbeitskreises „E-Government-Recht“ des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ) gewählt. Ziel des Arbeitskreises ist die Verbindung von Personen mit Expertise und Interessierten aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zu allen Belangen des E-Government-Rechts. Ein großes Augenmerk liegt hierbei auf der Verbindung von Wissenschaft und Praxis. So sollen über den Rechtssetzungsprozess auch die Wirkungen des E-Government-Rechts, seine Umsetzung und Auslegung in den Blick genommen werden. Neben Veranstaltungsformaten bringt sich der Arbeitskreis künftig auch mit Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren ein, weist auf normative Lücken oder Unklarheiten hin und sucht nach umsetzbaren Lösungen.…

Unter dem Leitgedanken „Recht im Umbruch – KI als Gamechanger?“ fand vom 11. bis 13. September 2024 in Saarbrücken der 33. EDVGT statt. Mit dabei war TUM CDPS-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann. Am dritten Veranstaltungstag beteiligte er sich mit seinem Impulsvortrag an der Diskussionsrunde zum Thema „Gewaltenteilung zwischen Mensch und Maschine? Zur Reichweite richterlicher Unabhängigkeit beim Einsatz generativer KI“. Bildquelle: TUM CDPS, erstellt mit Leonardo.Ai Unter der Moderation von Prof. Dr. Anne Paschke umriss er die Reichweite und Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit zusammen mit Herrn Chan-jo Jun und Frau Ingrid Kaps. Dabei zeigte er zunächst auf, wie die USA im…

Prof. Dr. Paloma Krōōt Tupay; Bildquelle: TUM Think Tank Am 16.07.2024 fand im TUM Think Tank ein Vortrag der estnischen Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Paloma Krōōt Tupay von der Universität Tartu statt. Das Event wurde vom TUM Think Tank in Zusammenarbeit mit TUM CDPS-Direktor Professor Dr. Dirk Heckmann organisiert. Professorin Tupay gab dabei tiefe Einblicke sowie anschauliche Beispiele in die digitale Verwaltung Estlands und führte durch die faszinierende Geschichte der estnischen Digitalisierung. Sie erklärte, welche zentrale Rolle die Mentalität der Estinnen und Esten dabei spielt. Sie präsentierte eindrucksvoll, wie Estland durch digitale Identifikation, Online-Wahlen und elektronische Steuererklärungen zur Spitze im Bereich…