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Sarah Rachut

Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Open-Data-Gesetzes im Ausschuss für Digitales und Datenschutz des Hessischen Landtags

Am 8. September 2021 findet im Ausschuss für Digitales und Datenschutz des Hessischen Landtags die öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Open-Data-Gesetzes statt, bei der Prof. Dr. Dirk Heckmann als Sachverständiger benannt wurde. Der Entwurf (LT-Drs. 20/5471) hat die Verpflichtung der Landesbehörden zur Bereitstellung von offenen Verwaltungsdaten und damit Open Government Data zum Gegenstand. Als Vorlage dafür dienen die bundesrechtliche Regelung des § 12a EGovG sowie die landesrechtliche Regelung des § 16a EGovG NRW. In seiner – gemeinsam mit Alexander Besner, Referent am TUM Center for Digital Public Services der TU München verfassten – schriftlichen Stellungnahme begrüßt Prof. Dr. Dirk…

Gutachterliche Stellungnahme für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages – Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei Familienleistungen

Am 26. Oktober 2020 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen statt, bei der Prof. Dr. Dirk Heckmann als Sachverständiger benannt wurde. Im Zentrum des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 19/21987) sowie des dazu vorgelegten Änderungsantrages (Ausschussdrs. 19(4)587) stehen Anpassungen des OZG, des EGovG sowie von SGB IV und SGB X, die letztlich u.a. die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Elterngeld verringern sollen. Künftig ist es nach dem Gesetzesvorhaben möglich den zu erbringenden Entgeltnachweise bei der Beantragung von Elterngeld elektronisch durchzuführen, wobei der jeweilige Antragssteller und Antragsstellerinnen…

GOVTALK – Wie Staat digital Zukunft macht / Vorstellung des eGovernment Monitors der Initiative D21 in Berlin

Am 20. Oktober 2020 wurde in Berlin der eGovernment Monitor der Initiative D21 und der Technischen Universität München vorgestellt. Die Studie untersucht seit mittlerweile zehn Jahren die Entwicklungen im Bereich des eGovernments in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der „GOVTALK“ diente dazu die Studienergebnisse einzuordnen und weitere Diskussionsimpulse zu liefern. Nachdem in einem ersten Themenblock die Verwaltung in Zeiten der Pandemie im Mittelpunkt stand, sprach Sarah Rachut als Geschäftsführerin des TUM Center for Digital Public Services zu der Frage wie innovative Datennutzung im Bereich der öffentlichen Verwaltung gelingen kann. Video der Veranstaltung…

Rechtssichere elektronische Fernprüfungen für Bayerns Hochschulen

Das TUM Center for Digital Public Services (TUM CDPS) hat das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst federführend bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage beraten. Aufgrund der Corona-Pandemie befanden sich die bayerischen Hochschulen in einer Dilemmasituation: Die vorgesehenen Präsenzprüfungen konnten aufgrund der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen nicht wie geplant stattfinden und zahlreichen Studierenden war die Einreise nach Deutschland aufgrund der geltenden Einreise- und Quarantänebestimmungen nicht möglich, für alternative elektronische Fernprüfungen fehlte indes die datenschutzrechtlich notwendige Rechtsgrundlage. Und auch ein Verschieben der Prüfungen auf eines der kommenden Semester kam aufgrund des bestehenden Prüfungsanspruchs der Prüflinge nicht in Betracht. Damit das Sommersemester 2020…

Pressemitteilung zur Errichtung des CDPS

TUM gestaltet die digitale Verwaltung für das neue Jahrzehnt Die Technische Universität München (TUM) hat eine einzigartige Forschungsstelle für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gegründet. Das TUM Center for Digital Public Services (CDPS) wird die juristischen Grundlagen und konkrete rechtliche sowie technisch-organisatorische Gestaltungsmöglichkeiten für die Verwaltungsmodernisierung erarbeiten und gemeinsam mit der Hochschule für Politik München als TUM Think Tank die Gesetzgebung beraten. Gefördert wird die Einrichtung vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales. Die Verwaltungen in Deutschland arbeiten weit weniger digital als in den meisten anderen EU-Staaten. Aus der Tatsache, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger laut einem Bericht der EU-Kommission notwendige Behördenangelegenheiten…