Am 23. und 24. November 2023 fand in Hamburg die Jahrestagung 2023 der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) statt. Die DGRI befasst sich mit Fragen im Bereich der Schnittstelle zwischen Informatik und EDV-Technik einerseits sowie Recht und Wirtschaft andererseits. Die Jahrestagung 2023 fasste insbesondere die Themen KI, Cybersicherheit und -resilienz sowie Datenökonomie ins Auge.
CDPS-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann eröffnete mit seiner Keynote „Mut zum Risiko: Digitale Innovationen im Kontext grundrechtlicher Schutzpflichten“ die Tagung. Hierbei verglich er das Risiko beim Einsatz digitaler Innovation mit deren Nicht-Einsatz und zeigte auf, dass sich beide Szenarien auf die Grundrechte auswirken. Als Staat und als Gesellschaft müsse man indes auch die Auswirkungen in den Blick nehmen, die sich ergeben, wenn man sich aus Risikoscheu bestimmten Technologien oder Anwendungsfeldern verschließe, so Professor Heckmann weiter.
Anhand von vier Praxisbeispielen wurde deutlich, wie derzeit bestimmte Chancen bewusst nicht genutzt werden. Mitunter würde diese Nicht-Nutzung durch mutmaßliche bestehende Rechtsverstöße begründet, wobei insbesondere datenschutzrechtliche Vorgaben so ausgelegt würden, dass sie einem Einsatz neuer Technologien und Anwendungen entgegenstünden. Kollidierende Verfassungsgüter würden hierbei nicht ausreichend im Rahmen der Abwägung berücksichtig. Aus diesen Verfassungsgütern, die vom innovativen Einsatz digitaler Technologien profitieren würden, ergebe sich eine gewisse Pflicht des Staates zu mutigen Entscheidungen, so die These von Professor Heckmann. Nur so könne auf dynamische Entwicklungen reagiert und die bestehenden Herausforderungen bewältigt werden.
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