Die 20-jährige Jubiläumsveranstaltung des Bayerischen IT-Rechtstages am 14. Oktober 2021 widmete sich unter dem Thema „Update wichtigster Themen“ den IT-rechtlichen Fragestellungen der vergangenen Jahre und fragte nach den Perspektiven in diesen Bereichen.
Bereits aus dem Programm sowie den zahlreichen Grußworten wurde deutlich, dass das Thema Datenschutz eine ganz besondere Rolle innehat. Denn nicht nur waren datenschutzrechtliche Themen auf den vergangenen Bayerischen IT-Rechtstagen dauerhaft zugegen, sondern die Fragestellungen rund um den Datenschutz sind auch in der anwaltlichen Praxis sowie für die Wissenschaft von höchster Relevanz.
Gerade in den vergangenen eineinhalb Jahren der Pandemie wurde in zahlreichen öffentlichen Debatten ein sehr heterogenes Bild im Bezug auf Datenschutz deutlich. Welche Rolle der Datenschutz in der Pandemie gespielt hat, ob die datenschutzrechtlichen Regelungen insbesondere eine effizientere Pandemiebewältigung verhindert hätten und was wir für Lehren daraus ziehen können, beleuchtete Center for Digital Public Services (CDPS)-Geschäftsführerin Sarah Rachut in ihrem Vortrag.
Dabei konzentrierte sie sich auf drei Felder des Datenschutzes – Möglichkeiten der Datennutzung, Umgang mit Grundrechtskonflikten und Prozessumgestaltung – die sie anhand ihrer Forschungsfelder E-Health, E-Education und E-Government beleuchtete.
Während durch einen Blick auf diverse Medienschlagzeilen noch der Eindruck entstehen könnte, Datenschutz würde die in der Pandemie dringend benötigte Nutzung von Daten verhindern, ist die überwiegende Mehrheit der Datenschutzexpertinnen und -experten der Ansicht, dass durch die DSGVO und weitere Gesetze ein flexibler Rechtsrahmen geschaffen wurde. Probleme ergeben sich eher in der notwendigen Konkretisierung durch die nationalen Gesetzgeber sowie in der zeitlichen Verzögerung durch die teils sehr komplizierte Auslegung im Einzelfall. Gepaart mit der steten Unsicherheit während einer Pandemie und den sich permanent wechselnden Gegebenheiten hätte dies zu einer großen Unsicherheit in der Praxis geführt, folgert Sarah Rachut in ihrem Vortrag.
Weiter führte sie aus, dass die Pandemie gerade nicht nur Herausforderungen aufgezeigt und Probleme verdeutlicht, sondern auch positive Beispiele hervorgebracht habe. So könnte künftig das ELFE-Gesetz als Muster für datenschutzrechtskonforme Prozessumgestaltung gesehen werden. Außerdem habe die pandemische Situation in bestimmten Bereichen zu Entscheidungen gezwungen, die man zuvor gescheut hatte. Die Auswirkungen dieser neuen Prozesse, z.B. im Bereich elektronischer Fernprüfungen, gelte es nun zu evaluieren und in die künftige Betrachtung des Datenschutzes miteinzubeziehen. So könnten wertvolle Erfahrungen gewonnen werden.
Abschließend verdeutlichte Sarah Rachut in ihrem Vortrag noch, dass eine teilweise geforderte Absenkung des Datenschutzniveaus nicht zielführend sei, dadurch vielmehr das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert werden könnte.