Allgemein

Am 23. Februar 2026 fand im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 21/3505) statt (Deutscher Bundestag – Anhörung „Straßenverkehrsgesetz“). Prof. Dr. Dirk Heckmann, als geladener Sachverständiger, hatte bereits im Vorfeld zusammen mit Ass. iur. Joanna Klauser (Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation – bidt) und Ass. iur. Pascal Bronner (Technische Universität München) eine ausführliche schriftliche Stellungnahme abgegeben (Ausschussdrucksache 21(15)56-F). Die Anhörung selbst musste Prof. Dr. Dirk Heckmann leider kurzfristig aus persönlichen Gründen absagen. Die gutachterliche Stellungnahme konzentriert sich auf zwei der im…

Am 17. Dezember 2025 wurden im Rahmen der nicht-öffentlichen Abendveranstaltung „Demokratischer Rechtsstaat auf Abruf? Recht und Vertrauen im digitalen Wandel“ u.a. mit einer scharfsinnigen Keynote des renommierten Medienrechtsanwalts Chan-jo Jun und einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussionsrunde die digitale Transformation und deren Herausforderungen für das Recht und seine Institutionen beleuchtet. Anlässlich der Veröffentlichung des Sammelbandes „ Recht und Sicherheit der Digitalisierung – Ausgewählte Schriften 2000 bis 2025“ von Professor Dr. Dirk Heckmann fanden sich geladene Gäste aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft in der Bibliothek der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) zusammen, um einen Blick auf die Entwicklung der digitalen Transformation in den…

Das TUM Center for Digital Public Services (CDPS) steht ab sofort unter neuer Leitung: Nicolas Ziegler übernimmt die Geschäftsführung, Katharina Göttler fungiert als stellvertretende Geschäftsführerin. Zuvor hatte Prof. Dr. Sarah Rachut seit Gründung des CDPS die Geschäftsführung inne. Nach ihrer Berufung zur Juniorprofessorin für Öffentliches Recht, Recht der Digitalisierung und Hochschulrecht an die TU Braunschweig im Oktober 2025 übergibt sie die Leitung nunmehr an ihre ehemaligen Kollegen. Das CDPS dankt Prof. Dr. Sarah Rachut herzlich für ihr Engagement und gratuliert Nicolas Ziegler und Katharina Göttler zur neuen Rollenübernahme.…

📷 Foto: © Axel König / Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Am 28. Oktober 2025 wurde Prof. Dr. Dirk Heckmann, Professor für „Recht und Sicherheit der Digitalisierung“ an der Technischen Universität München und geschäftsführender Direktor des Center for Digital Public Services (CDPS), mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Die Auszeichnung wurde ihm im Rahmen eines feierlichen Festakts im Staatstheater am Gärtnerplatz durch den Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, überreicht. In seiner Ansprache würdigte Minister Blume die sieben Ausgezeichneten mit den Worten: „Sie stehen für das Beste, was unser Land ausmacht – Haltung, Herz und Verantwortung!“ Die Ehrung würdigt…

Im neu erschienenen Herausgeberband „Zukunftsgestalter Deutschlands – Pioniergeschichten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft“ (Springer Gabler) widmet sich Dr. Sarah Rachut in ihrem Beitrag der Frage, wie Zukunft in staatlichen Strukturen aktiv gestaltet werden kann. In ihrem Kapitel „Zukunftsgestaltung in staatlichen Strukturen – das Erfolgsmodell elektronischer Fernprüfungen“ analysiert sie die 2020 in Bayern geschaffene Rechtsgrundlage für elektronische Fernprüfungen (BayFEV). Die BayFEV steht für ein gelungenes Beispiel dafür, wie der Staat – unter aktiver Beteiligung der (Rechts-)Wissenschaft – rechtliche Spielräume nutzen kann, um moderne, berufsnahe und inklusive Prüfungsformate zu ermöglichen. Auch unter herausfordernden Bedingungen zeigt sich hier, wie durch vorausschauende Regelsetzung…

Am 03.07.2025 war die Geschäftsführerin des TUM Center of Digital Public Services, Sarah Rachut, zu Gast bei recode.law, dem Podcast der die Digitalisierung der Rechtsbranche vorantreibt. Verwaltung neu denken – mit Dr. Sarah Rachut im recode.law Podcast Im recode.law Podcast sprechen Jeremias Forssman und Marie Landwehr mit Dr. Sarah Rachut über das Impulspapier „Impulse für eine kohärente Digitalverfahrensgesetzgebung“, das sie gemeinsam mit Prof. Dr. Wilfried Bernhardt, PD Dr. Sönke Schulz, Katharina Göttler, Moritz Ahlers und Prof. Dr. Sven Müller-Grune (unter Mitwirkung von Dr. Stefanie Fey) verfasst hat. Im Zentrum des Gesprächs stehen die bestehenden Herausforderungen im Zusammenspiel von…

Im Rahmen eines aktuellen Interviews mit academics.de gab Dr. Sarah Rachut, Postdoc am Lehrstuhl für Recht und Sicherheit der Digitalisierung sowie Geschäftsführerin des CDPS, Einblicke in ihre Forschung und ihre Perspektive auf zentrale Fragen der digitalen Transformation im öffentlichen Sektor. Ein zentrales Anliegen: die grundlegende Neuausrichtung staatlichen Handelns im digitalen Zeitalter. Für die Zukunft der digitalen Verwaltung wünscht sich Rachut einen echten Systemwechsel – weg von der antragsbasierten Verwaltung hin zu einem proaktiven Staat, der berechtigte Ansprüche eigenständig erkennt und umsetzt. Bürger:innen sollten nicht mehr gezwungen sein, Informationen und Nachweise mühsam zusammenzutragen, die der Staat ohnehin bereits hat. Digitale…

Am 24. und 25. April 2025 fand das 19. Internationale For..Net Symposium in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern statt. Das Symposium stand in diesem Jahr erneut unter Schirmherrschaft des Bayerischen Staatsministers für Justiz, Georg Eisenreich, MdL, und wurde erneut durch das TUM Center for Digital Public Services (TUM CDPS) und das Bayerische Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) ausgerichtet. Mit dem Internationalen For..Net Symposium werden seit über 15 Jahren hochkarätige Referentinnen und Referenten nach Passau und seit 2022 in die bayerische Landeshauptstadt München eingeladen. Das diesjährige Symposium stand unter dem Motto: „KI im demokratischen Rechtsstaat: Innovation…

Die gemeinnützige Organisation HateAid gGmbH wird mit dem For..Net Award 2025 ausgezeichnet. Der Preis würdigt Persönlichkeiten und Institutionen, die sich überobligatorisch und unabhängig für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung einsetzen. HateAid erhält die Auszeichnung für ihren herausragenden Einsatz gegen digitale Gewalt, Hassrede und Desinformation im Internet. Seit ihrer Gründung im Jahr 2018 durch Anna-Lena von Hodenberg, Campact e.V. und einem gegen rechte Gewalt engagierten Volljuristen hat sich HateAid als erste Anlaufstelle für Betroffene von Online-Hass etabliert. Die Organisation bietet nicht nur psychosoziale Beratung, sondern unterstützt in ausgewählten Fällen auchdurch Prozesskostenfinanzierung und strategische Klagen gegen Plattformen wie X (ehemals Twitter) und Facebook. Ziel ist es, die Rechte von Betroffenen zu…