Podiumsdiskussion: Legal Tech in Justiz und Verwaltung – Bitkom Forum Recht Mai 2022

Am 10. und 11. Mai 2022 fand das vom Branchenverband bitkom veranstaltete bitkom Forum Recht in Berlin statt. An der Auftaktveranstaltung – einer Podiumsdiskussion zu „Legal Tech in Justiz und Verwaltung“ – nahm CDPS-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann neben StMin Georg Eisenreich und MdB Dr. Till Steffen teil.

Während der Veranstaltung wurde unter anderem ein Blick darauf geworfen, welche ersten Fortschritte der Staat bei der Digitalisierung des Staatswesens in den letzten Jahren gemacht hat. Andererseits wurde hervorgehoben, dass der Staat auf den digitalen Transformationsvorgang bisher nur reagiert hat, indem er bisher analoge Prozesse ins Digitale übersetzt hat. Vielmehr sollte er allerdings Verfahrensabläufe, Entscheidungsprozesse und das Verhältnis Bürger-Staat generell überdenken. Thematisiert wurde auch, warum der Begriff „Legal Tech“ künftig auch in Bezug auf die Digitalisierung in Justiz und Verwaltung mehr Anwendung finden sollte – und dafür von den althergebrachten Begriffen „E-Justice“ und „E-Government“ Abstand genommen werden sollte. Diese seien für die erforderliche Veränderungen unzureichend. Solche Legal Tech-Anwendungen im neuen Begriffssinne könnten erfolgsversprechend eingesetzt werden – innerhalb von staatlichen Stellen (Entscheidungsvorbereitung bis hin zur vollautomatisierten Entscheidung), aber auch im Verhältnis Bürger-Staat (Erweiterung von Informationskanälen bis hin zur Erweiterung der Möglichkeiten des Bürgers zur Einleitung staatlichen Handelns). Professor Dr. Heckmann führte aus, dass Legal Tech eine Erfolgsgeschichte im Staatswesen werden könnte, wenn der Staat sich eine gewisse technische Experimentierfreudigkeit erlaubt. Außerdem müsse er zu erheblichen Investitionen bereit sein, die Digitalkompetenz der Juristen in Ausbildung und Beruf ausbauen und von Anfang an vielfältige Maßnahmen zur Gewährleistung des Vertrauens der Menschen in IT-gestützte Systeme des Staates implementieren.