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Podiumsdiskussion: Gemeinsames Rechts- und Wertesystem als globaler Standortvorteil des Technologieraums Europa? – Akademie für Politische Bildung

Bildquelle: Logo der Akademie für Politische Bildung in Tutzing

Am 23. April 2022 veranstaltete die Akademie für Politische Bildung in Tutzing in gemeinsamer Regie mit acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften eine Expertentagung zu „Digitaler Souverän Europa? Wege aus der technologischen Abhängigkeit“. CDPS-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann beteiligte sich hierbei an der Podiumsdiskussion „Gemeinsames Rechts- und Wertesystem als globaler Standortvorteil des Technologieraums Europa?“.

Diskutiert wurde unter anderem die Frage, inwiefern das europäische Rechts- und Wertesystem ein zusätzliches „Asset“ ist, dass der Stellung europäischer Digital- und Technologiepolitik im globalen Wettbewerb Auftrieb geben könnte. Diese Frage wurde insbesondere mit Blick auf die Chancen zur Erreichung einer digitalen Souveränität der EU, die auf einer solchen Politik basiert, erörtert. In diesem Kontext wagte Professor Heckmann auch eine vorsichtige Prognose, inwieweit eine normativ fundierte und werteorientierte EU-Digitalpolitik eine globale Strahlkraft haben kann, aber auch welche Befunde allzu große Hoffnungen dämpfen. Schließlich wurden auch die gegenwärtigen politischen Vorhaben der EU mit Bedeutung für die Erreichung digitaler Souveränität eingeordnet (u.a. AI Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Markets Act, Digital Services Act). Professor Heckmann resümierte, dass es neben kohärenter regulatorischer Maßnahmen auch glaubwürdiger nicht-hoheitlicher Aktivitäten des Staates bedarf, die etwa in der Bewerbung unseres Rechts- und Wertesystems als Standortvorteil, aber insbesondere auch in der staatlichen Mitgestaltung technischer Grundlagen und der Förderung einer offenen Datenkultur bestehen können.