Paneldiskussion: Datenpotenziale nutzen im internationalen Wettbewerb – bidt Konferenz 2021

Im Rahmen der diesjährigen bidt Konferenz moderierte CDPS-Direktor Professor Dr. Dirk Heckmann am 14. Oktober 2021 die Paneldiskussion zu dem Thema „Datenpotenziale nutzen im internationalen Wettbewerb“.

(Bildquelle oben: https://www.bidt.digital/event/bidt-konferenz-2021/; Bildquelle unten: Twitter @kathaimerl)

Am 13. und 14. Oktober fand die erste bidt Konferenz statt und nahm den digitalen Wettbewerb von Staaten und Wirtschaftsräumen in den Fokus. Dabei wurde diskutiert, auf welchen Gebieten und in welcher Form digitaler Wettbewerb zwischen den Regionen China und Europa stattfindet, welche Rolle dabei Deutschland einnimmt und welche Handlungsoptionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Deutschland und Europa bestehen.

In diesem Rahmen fand auch die Paneldiskussion „Datenpotenziale nutzen im internationalen Wettbewerb“ unter der Moderation von CDPS-Direktor Prof. Dr. Dirk Heckmann statt. Am Panel nahmen Frau Prof. Dr. Doris Fischer (Lehrstuhl China Business and Economics, Universität Würzburg), Frau Prof. Dr. Anne Paschke (Direktorin Institut für Rechtswissenschaften, Leiterin Forschungsstelle Mobilitätsrecht, Technische Universität Braunschweig) sowie Herr Prof. Dr. Moritz Hennemann (Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht, Universität Passau) teil. In der Diskussionsrunde wurde unter anderem die Frage beleuchtet, wie beim Einsatz von Daten sowohl der Datenschutz als auch die Innovationsfähigkeit ausreichend berücksichtigt werden und Raum einnehmen können. Denn spätestens seit dem Erfolg datengetriebener Geschäftsmodelle und Plattformen ist das Potenzial der Datennutzung ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In Europa und Deutschland nimmt neben dem Datenschutz auch die Datennutzung immer mehr eine prominente Rolle ein. Laut Prof. Paschke müsse sich das Verständnis weniger am Datenschutzrecht als vielmehr an einem allgemeinen Datenrecht ausrichten. Insbesondere müsse die Nutzung von Sachdaten und anonymisierten Daten gestärkt werden. Diese Punkte greife auch die Datenstrategie auf, die die Bundesregierung Anfang des Jahres vorgelegt hat. Als eine Art Selbstverpflichtung verfalle diese Datenstrategie auch nicht mit Ende der Legislaturperiode, wie es bei Gesetzesentwürfen der Fall ist.

Außerdem wurde im Konkreten der europäische (und damit deutsche) Weg der Datennutzung mit demjenigen in China verglichen. Einerseits wurde hervorgehoben, dass in China aufgrund der dort existierenden kulturellen Begebenheiten und gesellschaftlichen Strukturen eine Datennutzung in bestimmten Bereichen selbstverständlich ist, die hier in Europa und speziell in Deutschland mangels Erforderlichkeit schwer(er) zu rechtfertigen wäre. So besteht beispielsweise in China im Gegensatz zu Deutschland ein gesteigertes Interesse und sogar Bedürfnis für ein automatisiertes Stromabrechnungsverfahren, wie es derzeit das Unternehmen Alibaba Group durch Alipay anbietet. Jedoch wies Prof. Fischer darauf hin, dass die chinesische Bevölkerung durchaus datenschutzrechtliche Bedenken habe, wenn auch überwiegend gegenüber privaten Unternehmen statt gegenüber staatlichen Einrichtungen. Andererseits existieren in China auch Datenverarbeitungsprogramme, die hier in Europa als Selbstverständlichkeit angesehen werden. So erfüllt im Hinblick auf die Überprüfung der Kreditwürdigkeit das chinesische Sozialkredit-System auch einige Funktionen, die als Äquivalent zur „deutschen“ Schufa angesehen werden können. China immerzu als den „digitalen Bösewicht“ darzustellen, unterschlage somit die tatsächlich bestehenden Parallelen zur europäischen und deutschen Datenpolitik.

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