Am 14. Oktober hielt CDPS-Direktor und Mitglied des bidt-Direktoriums Prof. Dr. Dirk Heckmann im Rahmen der DZ Bank Speaker Series einen Vortrag zur „Digitale[n] Souveränität“.
Anknüpfend an ein aktuelles Beispiel – die Sperrung des E-Mail-Kontos des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, auf Anordnung des US-Präsidenten verdeutlichte er zu Beginn den dringenden Handlungsbedarf bei Unternehmen wie auch dem Staat. Mit aktuellen Zahlen zu den bestehenden technologischen Abhängigkeiten von Unternehmen in zentralen Technologiefeldern zeigte er eine digitale Schwachstelle auf, die eine Gefahr für die souveräne Handlungsfähigkeit darstellten. Gefahren wie die Anordnung eines „Kill-Switch“, das Abschalten von Cloud-Services oder der Abfluss bzw. die Nutzung von Daten durch unbefugte Dritten würden dadurch real. Denn bei nur eingeschränkter Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Datensicherheit sowie Funktionsfähigkeit und Integrität von IT-Infrastruktur und Diensten werde die Fähigkeit von Individuen (Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen), Institutionen und Staaten zum selbstständigen, selbstbestimmten und sicheren Handeln und Gestalten im digitalen Raum begrenzt und auch demokratische Grundwerte bedroht.
Zunächst wurden die vielfältigen Dimensionen Digitaler Souveränität näher beleuchtet und dargelegt, dass das Konzept mehr umfasse als die Unabhängigkeit von ausländischen, digitalen Lösungen. Dabei wurden auch die Vor- und Nachteile von Open Source als Lösungsstrategie abgewogen. Bevor im abschließenden Teil des Vortrags ein „De-Risking“-Ansatz als realistische Handlungsoption aufgezeigt wurde, lautete das Zwischenfazit: Wege zur Stärkung Digitaler Souveränität -eine „Mission Impossible“?
Anschließend wurden die zentralen Handlungsschritte für ein gezieltes De-Risking dargestellt. Das Ziel sei es durch abgestufte Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern die Gestaltungsfreiheit zu sichern und Wahlfreiheit zu schaffen, Risiko streuen und minimieren zu können sowie Zugang und Integrität zu bzw. von Diensten und Daten zu gewährleisten. Abschließend wurde auf spezifische Schritte in den Handlungsfeldern Technologien & Daten sowie Politik und rechtliche Rahmenbedingungen näher eingegangen. Der Vortrag schloss mit einem eindringlichen Appell zur Umsetzung!
Der Vortrag warf folgende fünf Thesen zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die anschließende Diskussion auf:
- Digitale Souveränität ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige, sichere Gesellschaft.
Geopolitische Krisen machen deutlich: Wir müssen unabhängig und resilient werden. - Eine digital souveräne Wirtschaft ist die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft.
Was wir brauchen: ein klarer, gemeinsamer Fahrplan – technologisch, strategisch und rechtlich. - Demokratie braucht digitale Unabhängigkeit.
Nur wer souverän handelt, kann unsere Grundwerte dauerhaft schützen. - Souveränität gelingt nur gemeinsam.
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft – Offenheit und Transparenz schaffen das nötige Vertrauen. - Wir haben wenig Zeit.
Der beste Zeitpunkt zum Umdenken, entscheiden und handelt ist: jetzt!
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